Anwalt für Sexualstrafrecht in Düsseldorf, Saarbrücken & Bundesweit
Pflichtverteidiger beim Vorwurf Kinderpornografie, § 184b StGB: Wann einem Beschuldigten ein notwendiger Verteidiger zusteht
Das Wichtigste
- Ein Verfahren wegen Kinderpornografie (§ 184b StGB) führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf einen Pflichtverteidiger
- Eine Pflichtverteidigung ist aber notwendig, wenn die Sachlage schwierig ist, § 140 Abs. 2 StPO.
- Eine Pflichtverteidigung ist ebenfalls notwendig, wenn Aklage zum Schöffengericht erhoben wurde, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO.
- Das kann der Fall sein, wenn zentrale Bild- oder Videobeweise vom Beschuldigten nicht selbst eingesehen werden dürfen.
- Ohne Kenntnis der Beweise ist eine wirksame Verteidigung nicht möglich.
- Der Verteidiger kann die Beweismittel prüfen und die verteidigungsrelevanten Erkenntnisse mit dem Mandanten besprechen.
- Ein Antrag auf Pflichtverteidigung muss deshalb konkret begründet werden.
- Straf.Law ist auf Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt Beschuldigte in Verfahren wegen § 184b StGB.
Wer im Verdacht steht, kinderpornographische Inhalte verbreitet, besessen oder hergestellt zu haben (§ 184b StGB) stellt sich häufig die Frage, ob er bereits von Beginn an einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat.
Ob ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht. hängt vom Einzelfall ab. Gesetzliche Grundlage ist § 140 StPO. In den dort genannten gesetzlichen Fällen kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht.
Straf.Law verteidigt bei § 184b StGB-Vorwurf
Rechtsanwalt Yannic Ippolito ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Verteidigung liegt auf Verfahren wegen § 184b StGB – also dem Vorwurf des Besitzes, Erwerbs oder der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte.
Ziel ist häufig, eine Anklage zu verhindern, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden und eine Lösung zu erreichen, die Führungszeugnis und berufliche Zukunft so weit wie möglich schützt.
Kanzlei in Düsseldorf und Saarbrücken.
→ Zu allen Erfolgen in § 184b StGB-Verfahren
→ Strafverteidigung beim Vorwurf § 184b StGB in Düsseldorf & NRW
1. Wann kommt eine Pflichtverteidigung bei § 184b StGB in Betracht?
Pflichtverteidigung kommt bei § 184b StGB bereits im frühen Ermittlungsverfahren in Betracht, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers wegen Schwierigkeit der Sachlage notwendig ist (§ 140 Abs. 2 StPO). Alternativ auch, wenn zu erwarten ist, dass Anklage zum Schöffengericht erhoben wird (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO).
Eine Schwierigkeit der Sachlage nach § 140 Abs. 2 StPO kann in Verfahren wegen § 184b StGB der Fall sein, wenn zentrale Beweismittel ohne Verteidiger nicht wirksam überprüft werden können.
In Verfahren wegen § 184b StGB oder § 184c StGB geht es immer um Bild- oder Videodateien, die Kinder oder Jugendliche zeigen. Wenn diese Personen erkennbar sind, kann ihr Persönlichkeitsrecht einer persönlichen Einsichtnahme durch den Beschuldigten entgegenstehen (Nr. 220 Abs. 2 RiStBV).
Das darf aber nicht dazu führen, dass die Verteidigung leerläuft. Gerade wenn Bild- und Videodateien die entscheidenden Beweise sind, muss geprüft werden können, was tatsächlich zu sehen ist, welche Datei welchem Gerät zugeordnet wird und ob die rechtliche Bewertung der Ermittlungsbehörden trägt.
Strafverteidiger Ippolito:
Kern des Vorwurfs nach § 184b StGB bilden die Bilddateien. Ohne Einsicht in diese Dateien ist eine Verteidigung nicht möglich.
Recht auf Pflichtverteidiger bei § 184b StGB-Vorwurf: Entscheidungen aus der Rechtsprechung
Das Langericht Kiel (Beschluss vom 21.01.2026 – Az. 7 Qs 1/26) hat eine Pflichtverteidigerin beigeordnet, weil die Beschuldigte die für den Tatvorwurf entscheidenden Bilddateien selbst nicht einsehen konnte. Ohne Kenntnis dieser Beweismittel war nach Auffassung des Gerichts eine hinreichende Verteidigung nicht möglich.
- Gegen die Beschuldigte wurde wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) ermittelt. Zur Verfahrensakte gehörte ein USB-Stick mit den betreffenden Bilddateien.
- Das Amtsgericht Kiel hatte die Bestellung einer Pflichtverteidigerin zunächst abgelehnt. Auf die sofortige Beschwerde der Beschuldigten hob das LG Kiel diese Entscheidung auf und ordnete die von ihr benannte Rechtsanwältin bei.
- Grundlage war § 140 Abs. 2 StPO. Danach kann ein Fall notwendiger Verteidigung insbesondere dann vorliegen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Genau eine solche schwierige Sachlage sah das LG Kiel hier.
Auch das Landgericht Bremen bestätigte bereits mit Beschluss vom 04.06.2025 (Az. 42 Qs 162/25), dass eine Pflichtverteidigung geboten sein kann, wenn ein Beschuldigter zentrale Bild- und Videobeweise wegen überwiegender schutzwürdiger Interessen Dritter nicht selbst einsehen darf.
- Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers blieb damit im Ergebnis erfolglos.
- Dem Angeschuldigten wurde vorgeworfen, Bild- und Videodateien mit kinder- und jugendpornographischen Inhalten (§§ 184b, 184c StGB) auf elektronischen Speichermedien besessen zu haben. Die Dateien waren in einem Lichtbildband und in einem gesonderten Beweismittelband dokumentiert.
- Das Amtsgericht hatte deshalb einen Pflichtverteidiger bestellt. Der Verteidiger sollte die Beweismittel sichten und den Angeschuldigten über die für die Verteidigung relevanten Erkenntnisse unterrichten.
Die Staatsanwaltschaft wandte ein, diese Begründung führe in Verfahren nach §§ 184b, 184c StGB praktisch immer zur notwendigen Verteidigung. Das Landgericht Bremen folgte dem nicht. Es stellte ausdrücklich auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ab.
Entscheidend war nicht allein der Vorwurf. Entscheidend war die Verteidigungslücke:
- Der Angeschuldigte konnte die zentralen Bild- und Videodateien nicht selbst einsehen, weil das Persönlichkeitsrecht der erkennbaren abgebildeten Kinder und Jugendlichen überwog.
2. Warum dürfen Beschuldigte die Dateien nicht selbst ansehen?
Ein unverteidigter Beschuldigter hat grundsätzlich ein eigenes Akteneinsichts- und Besichtigungsrecht. Dieses Recht wird durch § 147 Abs. 4 StPO jedoch begrenzt, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Genau solche Einschränkungen bestehen in § 184b StGB-Verfahren. Die möglichen kinderpornographischen Abbildungen betreffen immer den Intimbereich der dargestellten Personen.
Die Sichtung der Dateien durch den Beschuldigten persönlich wird auf dieser Grundlage immer versagen werden (können).
Damit entsteht allerdings eine Verteidigungslücke: Die Beschuldigte darf die Bilddateien nicht selbst sehen, gleichzeitig bilden gerade diese Dateien den Kern des strafrechtlichen Vorwurfs.
Diese Lücke kann nach der Rechtsprechung durch die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geschlossen werden.
Kein eigenes Recht, die Dateien einzusehen – aber ein Recht auf einen Pflichtverteidiger
Zwar hat der Beschuldigte in § 184b StGB-Verfahren kein eigenes Recht, kinderpornographische Dateien einzusehen. Das heißt aber nicht, dass die Beweise ungeprüft bleiben dürfen. Deswegen hat er ein Recht nach § 140 Abs. 2 StPO auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Dieser kann für ihn Einsicht in die sensiblen Dateien nehmen.
3. Führt ein Verfahren wegen § 184b StGB automatisch zu einem Pflichtverteidiger?
Nein. Der bloße Vorwurf nach § 184b StGB führt nicht automatisch zu einer Pflichtverteidigung. Entscheidend ist, ob im konkreten Verfahren ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 StPO vorliegt.
Schwierigkeit der Sachlage nach § 140 Abs. 2 StPO begründet Recht auf Pflichtverteidiger
Die Rechtsprechung stützt die Entscheidung zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers gerade auf die Schwierigkeit der Sachlage nach § 140 Abs. 2 StPO. Diese ergab sich aus dem Zusammenspiel zweier Punkte:
- Die Bilddateien bildeten den Kern des strafrechtlichen Vorwurfs.
- Die Beschuldigte konnte diese Beweismittel wegen schutzwürdiger Interessen Dritter ohne Verteidiger nicht selbst einsehen.
Anklage zum Schöffengericht begründet Recht auf Pflichtverteidiger, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO
Wird Anklage zum Schöffengericht erhoben, liegt bereits nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO ein Fall notwendiger Verteidigung vor.
Solche Anklagen sind bei § 184b StGB seit der Rückstufung zum Vergehen (§ 12 Abs. 1 StGB) im Jahr 2024 jedoch seltener geworden.
Ob am Amtsgericht zum Strafrichter oder zum Schöffengericht angeklagt wird, hängt vor allem von der zu erwartenden Strafe ab. Relevant sind insbesondere
- Vorgeworfene Taten,
- Zahl und Art der Dateien sowie
- einschlägige Vorstrafen.
Liegt die Straferwartung über zwei Jahren, kommt es zur Anklage zum Schöffengericht (§ 25 Nr. 2 GVG)
4. Wie verteidigt Straf.Law bei § 184b StGB?
Straf.Law verteidigt Beschuldigte in Verfahren wegen § 184b StGB mit besonderem Fokus auf digitale Beweise, und eine möglichst frühe Einstellung des Strafverfahrens. Entscheidend ist häufig, was sich technisch und rechtlich nach forensischer Auswertung der Datenträger beweisen lässt.
Geprüft werden insbesondere:
- Durchsuchungsbeschluss und Sicherstellung,
- Cache, Vorschaubilder, Downloads und automatische Speicherprozesse,
- Zuordnung zum Beschuldigten,
- Kenntnis und Besitzwille,
- mögliche Verbreitungshandlungen,
- rechtliche Einordnung nach § 184b oder § 184c StGB,
- Führungszeugnis, Beruf und weitere Folgen.
Rechtsanwalt Yannic Ippolito ist ausschließlich im Strafrecht tätig. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Sexualstrafrecht, digitalen Sexualdelikten und Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Er lehrt seit 2019 Strafrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ist seit 2024 Ausbilder für Strafrecht am Landgericht Düsseldorf.
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FAQs zu § 184b StGB und Pflichtverteidiger
Nein. Der Vorwurf nach § 184b StGB führt nicht automatisch zur Pflichtverteidigung. Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt aber insbesondere vor, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Schöffengericht stattfinden soll, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO. Daneben kann nach § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger erforderlich sein, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig ist oder sich der Beschuldigte ersichtlich nicht selbst verteidigen kann.
Nach § 140 Abs. 2 StPO kann eine notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sachlage vorliegen, wenn dem Beschuldigten nicht gestattet wird, die Bild- oder Videodateien wegen schutzwürdiger Interessen der abgebildeten Personen nicht selbst einzusehen.
Dies ist typischerweise der Fall, wenn eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat und Datenträger zur Beweissicherung beschlagnahmt worden sind.
Entscheidend ist vor allem die zu erwartende Strafe. Ist eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten, kommt innerhalb der Zuständigkeit des Amtsgerichts das Schöffengericht in Betracht (§ 25 Nr. 2 GVG). Bei § 184b StGB können insbesondere Anzahl und Art der Dateien sowie einschlägige Vorstrafen die Straferwartung erhöhen.
Nicht zwingend. Die gesetzliche Vergütung des Pflichtverteidigers wird zunächst von der Staatskasse gezahlt. Wird der Beschuldigte später verurteilt, trägt er grundsätzlich die Kosten des Verfahrens nach § 465 Abs. 1 StPO. Zu den Verfahrenskosten gehören auch die Auslagen der Staatskasse nach § 464a StPO, sodass die für den Pflichtverteidiger gezahlten Kosten grundsätzlich vom Verurteilten zurückverlangt werden können.
Straf.Law ist auf Strafverteidigung mit besonderem Schwerpunkt auf § 184b StGB und digitalen Sexualdelikten spezialisiert. Geprüft werden insbesondere Ermittlungsakte, sichergestellte Geräte, Speicherorte, Bild- und Videodateien, technische Fundumstände sowie die Frage, ob Besitz, Kenntnis oder Verbreitung tatsächlich nachweisbar sind. Beschuldigte in erhalten noch am selben Tag eine kostenlose Ersteinschätzung.
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Danach wissen Sie
1. Vorladung | Anklage | Strafbefehl
Wie Sie sich bei einer polizeilichen Vorladung, einer Anklageschrift oder einem Strafbefehl richtig verhalten.
2. Tatvorwurf | Verteidigung
Was Ihnen genau vorgeworfen wird und welche Strategien zur Verteidigung bestehen.
3. Strafverfahren | Dauer
Wie das Strafverfahren von hier aus weitergeht und wie lange alles dauern kann.
4. Nächste Schritte | Plan
Was Sie als nächstes tun sollten und was nicht. Wie die Verteidigung am besten vorbereitet wird.
5. Kosten | Festpreis
Was die Strafverteidigung kosten wird und welche Ratenzahlung möglich ist.