Vorwurf: Besitz von Kinderpornografie als Erzieher

Ausgangslage: Rund 1.000 Dateien bei einem Erzieher

Der Mandant arbeitete als Erzieher und musste sich vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Herne wegen Besitzes von Kinderpornografie nach § 184b StGB verantworten.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren unter anderem Chatverläufe über den Messenger Kik. Wie in zahlreichen digitalen Ermittlungsverfahren spielte zudem eine Meldung des National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) eine Rolle.

Im weiteren Verlauf wurde die Wohnung des Mandanten durchsucht. Die Ermittlungsbehörden beschlagnahmten mehrere elektronische Geräte und werteten diese forensisch aus.

Dabei wurden rund 1.000 Bild- und Videodateien festgestellt, die dem Tatvorwurf zugeordnet wurden.

Für den Mandanten ging es dabei nicht nur um das Strafverfahren selbst. Aufgrund seiner Tätigkeit als Erzieher traf ihn der Vorwurf in einem besonders sensiblen beruflichen Bereich. Seine berufliche Zukunft, seine wirtschaftliche Existenz und vor allem seine persönliche Freiheit standen auf dem Spiel.

Herausforderung: Hohe Dateizahl und öffentlicher Druck

Das Verfahren war für den Mandanten in mehrfacher Hinsicht besonders belastend.

Zum einen stand eine erhebliche Anzahl von rund 1.000 Bild- und Videodateien im Raum. Zum anderen war der Mandant als Erzieher tätig. Der Vorwurf aus dem Sexualstrafrecht traf damit unmittelbar auf einen besonders sensiblen beruflichen Bereich.

Hinzu kam erheblicher sozialer und öffentlicher Druck.

Das Strafverfahren war im beruflichen Umfeld des Mandanten bekannt geworden. Während der Hauptverhandlung befanden sich sogar mehrere Eltern von Kindern aus der betroffenen Kindertageseinrichtung im Zuschauerraum.

Der Mandant musste sich dem schwerwiegenden Vorwurf damit nicht nur vor Gericht stellen. Menschen aus seinem unmittelbaren beruflichen Umfeld verfolgten das Verfahren ebenfalls.

Strategie: Schweigen, Aktenanalyse und Zukunftsperspektive

Strafverteidiger Ippolito und der Mandant entschieden sich angesichts der Beweislage und des erheblichen öffentlichen Drucks für eine zurückhaltende Verteidigungsstrategie.

Der Mandant machte von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Gleichzeitig wurde die digitale Beweislage detailliert überprüft. Dabei zeigte sich, dass nicht sämtliche festgestellten Dateien ohne Weiteres gleichermaßen für die Strafzumessung berücksichtigt werden konnten.

Die Verteidigung arbeitete insbesondere heraus:

• dass bei einem Teil der Dateien keine hinreichend sichere zeitliche Zuordnung möglich war,
• dass deshalb Verjährungsfragen zugunsten des Mandanten zu berücksichtigen waren,
• dass trotz des Schweigens eine positive Zukunftsperspektive entwickelt werden konnte,
• und dass der Mandant bereit war, sich therapeutisch mit seinem Verhalten auseinanderzusetzen.

Gerade dieser letzte Punkt war für die Frage der Bewährung von Bedeutung.

Die Verteidigung musste dem Gericht eine tragfähige Antwort darauf geben, weshalb trotz der erheblichen Dateimenge eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht erforderlich sein sollte.

Die Bereitschaft zu einer Therapie war deshalb Teil einer Verteidigungsstrategie, die nicht nur die vorhandenen Beweise prüfte, sondern zugleich die zukünftige Entwicklung des Mandanten in den Blick nahm.

Das Ziel war klar: Eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren und damit ein Haftantritt zu verhindern.

Ergebnis: Bewährung gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren.

Eine solche Strafe hätte nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Für den Mandanten hätte dies bedeutet, dass er seine Freiheit verliert und die Haft tatsächlich antreten muss.

Das Schöffengericht folgte diesem Antrag jedoch nicht.

Die Verteidigungsstrategie überzeugte das Gericht davon, dem Mandanten trotz der erheblichen Ausgangslage noch eine Chance in Freiheit zu geben.

Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe, setzte deren Vollstreckung jedoch zur Bewährung aus.

Die Bewährung wurde insbesondere mit der Verpflichtung verbunden, eine Therapie zu absolvieren.

Damit konnte das wichtigste Verteidigungsziel erreicht werden: Der Mandant musste nicht in Haft.

Ergebnis: Bewährung gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft. Keine Haft. Freiheit gesichert.

Fazit: Bei § 184b im sozialen Beruf geht es um mehr als die Strafe

Ein Vorwurf wegen Besitzes von Kinderpornografie nach § 184b StGB ist für Menschen in pädagogischen und sozialen Berufen besonders einschneidend.

Neben der eigentlichen strafrechtlichen Sanktion können Arbeitsplatz, berufliche Zukunft, wirtschaftliche Existenz und persönliche Reputation betroffen sein. Kommt öffentlicher Druck hinzu, wird die Belastung für den Beschuldigten noch größer.

Gerade in solchen Verfahren braucht es deshalb eine Verteidigungsstrategie, die weiter denkt.

Es geht um die digitale Beweislage. Es geht um Verjährung und Strafzumessung. Aber es geht ebenso um die Frage, welche Perspektive dem Gericht für die Zukunft des Mandanten aufgezeigt werden kann.

In diesem Fall machte der Mandant von seinem Schweigerecht Gebrauch. Dennoch gelang es Strafverteidiger Ippolito, rechtliche Gesichtspunkte zugunsten des Mandanten herauszuarbeiten und durch die Therapiebereitschaft zugleich eine tragfähige Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Ergebnis: Bewährung gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft. Keine Haft. Freiheit gesichert.

Mediale Berichterstattung: Verfahren unter öffentlicher Beobachtung

Das Verfahren fand auch öffentlich Beachtung.

Die WAZ berichtete am Tag der Hauptverhandlung über das Verfahren, die Verurteilung und die besondere Situation aufgrund der Tätigkeit des Mandanten als Erzieher.

Für den Mandanten verstärkte dies den ohnehin erheblichen Druck des Strafverfahrens zusätzlich.

Der Fall zeigt deshalb auch: In öffentlich wahrgenommenen Strafverfahren endet Verteidigung nicht bei der rein juristischen Bewertung des Tatvorwurfs. Gerade bei sensiblen Vorwürfen aus dem Sexualstrafrecht müssen auch berufliche, persönliche und mediale Folgen im Blick behalten werden.