4. Rechtsstaatliche Probleme bei NCMEC-Daten

NCMEC-Daten kommen aus einem ausländischen, privatrechtlich organisierten Meldesystem. Sie werden nicht nach deutschem Strafprozessrecht erhoben. Trotzdem werden sie in Deutschland regelmäßig als Grundlage für Ermittlungsmaßnahmen – insbesondere Hausdurchsuchungen mit anschließender erkennungsdienstlicher Behandlung – genutzt.

Anfangsverdacht vs. Nachweis

Für eine Hausdurchsuchung genügt nach § 102 StPO ein Anfangsverdacht – also die bloße Möglichkeit, dass eine Straftat begangen wurde und sich Beweise in der Wohnung befinden könnten.

Dieser Maßstab ist deutlich niedriger als der Maßstab für eine Verurteilung, die den Nachweis der Tat jenseits vernünftiger Zweifel erfordert.

Eine NCMEC-Meldung kann diesen Anfangsverdacht begründen. Sie beweist die Tat aber nicht. Nach der Hausdurchsuchung kommt die eigentliche Prüfung:

• Was wurde wirklich gefunden?
• Wie wurde es gefunden?
• Wem lässt es sich zuordnen?
• Und was lässt sich daraus rechtlich ableiten?

Fehlende Transparenz als Verteidigungsansatz

Oft ist aus der Akte nicht vollständig ersichtlich, wie genau der CyberTipline Report entstanden ist.

• Wurde die Datei automatisch erkannt oder manuell gemeldet?
• Gab es eine menschliche Prüfung des Inhalts?
• Welche Daten wurden tatsächlich übermittelt?
• Wurde der Inhalt richtig eingeordnet?

Diese Fragen sind keine formalen Nebensächlichkeiten. Sie können entscheidend dafür sein, ob der Vorwurf wirklich tragfähig ist. Straf.Law beantragt deshalb frühzeitig Akteneinsicht, um den CyberTipline Report vollständig auszuwerten.

5. Was nach der Hausdurchsuchung passiert

Nach einer Hausdurchsuchung werden die sichergestellten Geräte an spezialisierte IT-Forensikstellen der Ermittlungsbehörden übergeben. Je nach Wohnort und Tatort können das unterschiedliche Stellen sein. Die forensische Auswertung ist aufwendig und kann je nach Datenmenge und Auslastung mehrere Monate bis Jahre dauern. In dieser Zeit läuft das Ermittlungsverfahren weiter.

Die zuständige Staatsanwaltschaft trifft erst nach Vorlage des forensischen Gutachtens ihre Entscheidung: Einstellung, Strafbefehl oder Anklage.

Was die Auswertung umfasst

Die forensische Auswertung umfasst:

• gespeicherte Dateien,
• gelöschte Dateien,
• Vorschaubilder (Thumbnails),
• Chatverläufe,
• Cloud-Spuren,
• Metadaten,
• Download-Historien,
• Such-Historien und
• Gerätenutzungsdaten.

Metadaten-Analyse – der Schlüssel zur Verteidigung

Metadaten sind Zusatzinformationen zu Dateien. Sie können zeigen, wann eine Datei erstellt wurde, wann sie zuletzt geöffnet wurde, aus welcher Quelle sie stammt und ob sie bewusst gespeichert oder automatisch übertragen wurde.

Ein bloßer Dateifund sagt noch nicht, was passiert ist. Eine Datei kann bewusst gespeichert worden sein – sie kann aber auch

• automatisch heruntergeladen,
• aus einem Messenger-Cache übertragen,
• aus einem Backup wiederhergestellt oder als
• Vorschaubild ohne Nutzerinteraktion entstanden sein.

Die Metadaten-Analyse ist deshalb oft der entscheidende Schritt in der Verteidigung. Sie zeigt, ob der Vorwurf wirklich trägt – oder ob technische Erklärungen möglich sind, die den Tatvorwurf entkräften oder zumindest erheblich relativieren.

6. Verteidigungsansätze bei NCMEC-Verfahren

In Verfahren wegen Besitz oder Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184b StGB) mit NCMEC-Meldungen oder Durchsuchungen setzt Straf.Law auf eine technisch fundierte und taktisch kluge Verteidigung:

#1 – Akteneinsicht und Auswertung des CyberTipline Reports

Erst wenn bekannt ist, was genau vorgeworfen wird, kann eine sinnvolle Verteidigung aufgebaut werden. Die Akte zeigt:

• Welche Datei ist gemeint?
• Welcher Dienst hat gemeldet?
• Welche Daten wurden übermittelt?
• Wie wurde der Beschuldigte identifiziert?

#2 – Technische Prüfung der Beweislage

Nach der Akteneinsicht folgt die technische Prüfung:

• Ist die gemeldete Datei wirklich strafbar?
• Wurde sie auf einem Gerät des Beschuldigten gefunden?
• War sie dort bewusst gespeichert oder automatisch übertragen?
• Wurde sie geöffnet?
• Gibt es Metadaten, die eine andere Entstehungsgeschichte nahelegen?
• Hatten andere Personen Zugriff auf Account, Gerät oder Anschluss?

#3 – Stellungnahme nach Akteneinsicht

In vielen Fällen ist eine Stellungnahme – eine schriftliche Verteidigungserklärung, die vor einer möglichen Anklage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wird – der effektivste Weg, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Sie ermöglicht es, technische Erklärungen, entlastende Metadaten und rechtliche Argumente geordnet darzustellen, bevor die Staatsanwaltschaft über Anklage oder Einstellung entscheidet.

Ein typischer Verteidigungsansatz besteht deshalb darin, anhand der Akte und der technischen Auswertung darzulegen, dass eine bewusste Kenntnisnahme oder ein Besitzwille nicht sicher nachgewiesen werden kann.

Wie wichtig dieser Ansatz ist, zeigt auch ein von Strafverteidiger Ippolito verteidigter Fall vor dem Amtsgericht Rheine (Schöffengericht) vom 22.07.2025:

Dort wurde dem Mandanten der Besitz kinderpornographischer Inhalte über Telegram vorgeworfen. Im Raum standen 60 Dateien. Die Verteidigung konnte jedoch aufzeigen, dass sich die Dateien lediglich im versteckten Telegram-Dateipfad auf dem Handy nachweisen ließen und bei der genutzten Messenger-App auch ein automatischer Download aktiviert sein konnte.

Das Ergebnis: Freispruch! Über das Verfahren wurde auch in den Westfälischen Nachrichten berichtet.