Vorwurf: Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie über P2P-Netzwerk

Vor dem Amtsgericht Ahaus (Schöffengericht) musste sich der Mandant wegen Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, rund 5.000 Dateien über BitTorrent in einem Peer-to-Peer-Netzwerk zum Download angeboten zu haben; auf sichergestellten Datenträgern fanden die Ermittlungsbehörden zusätzlich rund 2.500 Dateien. Strafverteidiger Ippolito richtete die Verteidigung angesichts der belastenden technischen Beweislage auf eine geständige Einlassung, Reue, Einsicht und die Bereitschaft zur Sexualtherapie aus. Ergebnis: Bewährung statt Haft – Freiheit des Mandanten gesichert.

Ausgangslage: Tausende Dateien über BitTorrent

Dem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, über das Peer-to-Peer-Netzwerk BitTorrent eine erhebliche Anzahl kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB verbreitet und besessen zu haben.

Nach dem Tatvorwurf sollen über den Internetanschluss des Mandanten rund 5.000 Dateien über BitTorrent zum Download angeboten worden sein.

Im weiteren Verlauf wurde die Wohnung des Mandanten durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Ermittlungsbehörden mehrere Datenträger und weitere Hardware.

Bei der anschließenden forensischen Auswertung wurden nach Bewertung der Ermittlungsbehörden zusätzlich rund 2.500 kinderpornografische Bild- und Videodateien festgestellt.

Neben einer empfindlichen strafrechtlichen Sanktion drohte dem Mandanten zudem die Einziehung mehrerer sichergestellter Geräte.

Aufgrund des Umfangs der Vorwürfe erhob die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Ahaus.

Damit ging es für den Mandanten unmittelbar um seine Freiheit.

Herausforderung: Tausende Dateien und technische Beweise

Der Vorwurf nach § 184b StGB ist ein typisches digitales Sexualdelikt. Gerade bei Verfahren rund um eMule, BitTorrent und andere Peer-to-Peer-Netzwerke kann die technische Beweislage für die Verteidigung entscheidend sein.

Hier war insbesondere der Umfang problematisch.

Es ging nicht nur um den Besitz von rund 2.500 auf Datenträgern festgestellten Dateien. Zusätzlich stand der Vorwurf im Raum, etwa 5.000 Dateien über BitTorrent anderen Nutzern zum Download angeboten zu haben.

Im Verfahren wurde eine Sachverständige hinzugezogen. Sie erläuterte die technischen Abläufe eines Peer-to-Peer-Netzwerks und insbesondere die Funktionsweise von BitTorrent.

Hinzu kamen die Zuordnung des verwendeten Internetanschlusses und die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträger. Die technische Beweislage verdichtete sich damit erheblich.

Das zentrale Ziel musste deshalb sein, eine tatsächlich zu vollstreckende Freiheitsstrafe zu verhindern.

Verteidigungsstrategie: Freiheit statt aussichtsloses Bestreiten

Strafverteidiger Ippolito entschied sich gemeinsam mit dem Mandanten für eine geständige Verteidigungsstrategie.

Dabei ging es nicht um ein bloßes formales Geständnis.

Vielmehr wurde der konkrete technische Kontext aufgearbeitet. Die Nutzung des Peer-to-Peer-Netzwerks und die Abläufe innerhalb von BitTorrent wurden in die Einlassung einbezogen und nachvollziehbar eingeordnet.

Gleichzeitig standen die für die Strafzumessung entscheidenden persönlichen Gesichtspunkte im Mittelpunkt:

• die geständige Einlassung,
• Reue und Einsicht des Mandanten,
• die Bereitschaft, das eigene Verhalten aufzuarbeiten,
• die Bereitschaft zur Durchführung einer Sexualtherapie,
• sowie ein pragmatischer Umgang mit der sichergestellten Hardware.

Auch hinsichtlich der Asservate wurde eine klare Lösung gewählt. Der Mandant erklärte sich mit der außergerichtlichen Einziehung der betroffenen Geräte einverstanden.

Damit sollte dem Gericht vermittelt werden, dass der Mandant Verantwortung übernimmt und die notwendigen Konsequenzen aus dem Verfahren zieht.

Ergebnis: Bewährung statt Haft

Die Verteidigungsstrategie hatte Erfolg.

Das Schöffengericht folgte dem Antrag der Verteidigung und verhängte eine Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Damit musste der Mandant trotz der erheblichen Anzahl an Dateien und der belastenden technischen Beweislage nicht in Haft.

Die Bewährung wurde mit Auflagen verbunden. Insbesondere verpflichtete das Gericht den Mandanten dazu, eine Sexualtherapie durchzuführen.

Damit wurde das zentrale Verteidigungsziel erreicht.

Der Mandant erhielt die Möglichkeit, sein Verhalten therapeutisch aufzuarbeiten, ohne hierfür seine Freiheit und seine gesamte bisherige Lebensgrundlage zu verlieren.

Ergebnis: Bewährung. Keine Haft. Freiheit des Mandanten gesichert.

Fazit: Technische Beweislage verstehen und Strategie anpassen

Gerade bei Verfahren wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie nach § 184b StGB über Peer-to-Peer-Netzwerke muss die Verteidigung die technische Seite des Falls verstehen.

Es kommt darauf an, wie Dateien gefunden, heruntergeladen und innerhalb eines Netzwerks anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Ebenso wichtig ist die Frage, welche Rückschlüsse die technischen Ermittlungen tatsächlich auf den jeweiligen Beschuldigten zulassen.

Eine spezialisierte Verteidigung muss aber ebenso erkennen, wann die vorhandene Beweislage nur noch begrenzten Raum für ein Bestreiten lässt.

In einem solchen Fall kann es falsch sein, an einer aussichtslosen Verteidigungslinie festzuhalten. Dann muss das eigentliche Ziel des Mandanten in den Mittelpunkt rücken: seine Freiheit.

Hier setzte Strafverteidiger Ippolito auf eine geständige Einlassung, Reue und Einsicht, die Bereitschaft zur Sexualtherapie sowie eine pragmatische Lösung hinsichtlich der beschlagnahmten Hardware.

Diese Strategie überzeugte das Schöffengericht.

Ergebnis: Bewährung. Keine Haft. Freiheit gesichert.