Fake-Tasche aus dem Ausland gekauft: Welche Strafe droht bei Plagiaten?

5. Mache ich mich wegen Beihilfe zur Produktpiraterie strafbar, wenn ich beim Fake-Shop bestelle?

Der bloße private Kauf einer Fälschung reicht regelmäßig nicht aus, um den Käufer wegen Beihilfe zur Produktpiraterie (§ 27 StGB) zu bestrafen.

• Beihilfe leistet, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.
• Der ausländische Händler begeht durch den Verkauf der Fälschung eine vorsätzliche Haupttat nach dem Markengesetz.
• Der Käufer unterstützt den Händler wirtschaftlich durch seine Bestellung und Bezahlung.
• Dennoch wird der bloße private Käufer in der Regel nicht als Gehilfe bestraft.

Der Grund liegt in der gesetzgeberischen Wertung:

Das Markenstrafrecht knüpft die Strafbarkeit ausdrücklich an ein Handeln „im geschäftlichen Verkehr“.

• Der private Eigenbedarf soll gerade straffrei bleiben.

Würde man nun jeden privaten Käufer über die Beihilfe nach § 27 StGB bestrafen, würde man den privaten Erwerb durch die Hintertür kriminalisieren.

Der Käufer ist beim Kauf lediglich der notwendige Gegenpart des Absatzgeschäfts.

Solange er sich auf die Rolle des bloßen Kunden beschränkt, fehlt es an einer strafbaren Hilfeleistung, die über das alltägliche, neutrale Kaufgeschäft hinausgeht.

Zudem fehlt es bei privaten Käufern oft am erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz, also dem bewussten Willen, die fremde Straftat des Händlers zu fördern.

Wann kann Beihilfe trotzdem in Betracht kommen?

Beihilfe zur Produktpiraterie kommt in Betracht, wenn der Käufer den Händler aktiv über den bloßen Kauf hinaus unterstützt, etwa durch Werbung, Vermittlung oder logistische Hilfe.

Wenn der Käufer seine Rolle als reiner Endverbraucher verlässt und sich aktiv in die Vertriebsstruktur des Händlers einbringt, droht eine Strafbarkeit wegen Beihilfe. Dies kann in folgenden Konstellationen der Fall sein:

• Aktive Werbung für den Fake-Shop in sozialen Netzwerken oder Foren.
• Gezielte Vermittlung weiterer Käufer an den Händler (z. B. über Affiliate-Links).
• Organisation von Sammelbestellungen für Dritte.
• Reshipping: Bereitstellen einer deutschen Lieferadresse, um Pakete für den Händler an andere europäische Kunden weiterzuleiten.
• Geben von konkreten Tipps an den Händler, wie Pakete den deutschen Zoll umgehen können.
• Einbindung in Dropshipping-Strukturen.
• Bestellung für Dritte gegen eine Provision oder Vermittlungsgebühr.

In diesen Fällen fördert der Betroffene den Absatz des Händlers aktiv und macht sich zum Teil der Vertriebskette, was strafrechtlich als Beihilfe (§ 27 StGB) gewertet werden kann.

6. Was gilt, wenn ich Fake-Ware über Vinted, eBay, Kleinanzeigen oder Instagram weiterverkaufe?

Der Weiterverkauf von gefälschter Ware über Online-Plattformen ist strafrechtlich riskant, da hier schnell ein Handeln im geschäftlichen Verkehr angenommen werden kann.

Wer eine Fake-Tasche auf Vinted, eBay oder Kleinanzeigen weiterverkauft, begibt sich auf dünnes Eis.

Auch wenn der Artikel ausdrücklich als „Fake“, „Replica“, „Dupe“ oder „inspiriert von“ deklariert wird, schützt das nicht vor dem Markenstrafrecht.

Das Markengesetz verbietet das Anbieten und Inverkehrbringen von gefälschten Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr.

Die entscheidende Frage ist auch hier, ob der Verkauf noch privat oder schon geschäftlich ist.

• Ein einmaliger Verkauf einer getragenen Tasche aus dem eigenen Kleiderschrank kann noch als privat durchgehen.
• Wer jedoch wiederholt Fake-Artikel anbietet, Neuware mit Etikett verkauft, verschiedene Größen im Angebot hat oder ein Profil mit vielen Markenartikeln betreibt, handelt im geschäftlichen Verkehr. Dann droht eine Strafbarkeit nach § 143 MarkenG.

Was gilt, wenn ich die Fälschung als Original verkaufe?

Wer eine Fälschung bewusst als Original verkauft, macht sich – ggf. zusätzlich zum Markenrechtsverstoß – wegen Betrugs (§ 263 StGB) strafbar.

Wer eine Fake-Tasche als echtes Designerstück anbietet, täuscht den Käufer über die Echtheit, die Herkunft und den Wert der Ware. Der Käufer zahlt einen Preis, den er für eine Fälschung nie gezahlt hätte, und erleidet dadurch einen Vermögensschaden.

Hier ist die Rechtslage eindeutig:

• Der Verkauf einer Fälschung als Original ist strafbarer Betrug nach § 263 StGB.
• Es drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
• Wer dies gewerbsmäßig tut, muss regelmäßig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen (§ 263 Abs. 3 StGB).
• Dies ist strikt vom reinen Markenstrafrecht zu trennen, bei dem es um den Schutz der Marke geht, während der Betrug das Vermögen des getäuschten Käufers schützt.

7. Was passiert, wenn der Zoll mein Paket aus China anhält?

Der Zoll kann verdächtige Pakete anhalten, die Ware beschlagnahmen, den Markeninhaber informieren und die Fälschungen vernichten lassen.

• Wenn der Zoll bei der Einfuhrkontrolle aus einem Nicht-EU-Staat (wie China) den Verdacht hat, dass es sich um Produktpiraterie handelt, wird die Überlassung der Ware ausgesetzt (Grenzbeschlagnahme).
• Der Zoll informiert sowohl den Empfänger als auch den Inhaber der betroffenen Marke.
• Der Markeninhaber hat dann die Möglichkeit, die Ware prüfen zu lassen. Bestätigt sich der Verdacht, beantragt der Markeninhaber in der Regel die Vernichtung der Ware.

Der Empfänger erhält ein Schreiben vom Zoll, in dem er der Vernichtung zustimmen oder widersprechen kann.

• Reagiert der Empfänger innerhalb einer bestimmten Frist (meist 10 Arbeitstage) nicht, gilt dies als Zustimmung, und die Ware wird vernichtet.
• Widerspricht der Empfänger, muss der Markeninhaber gerichtlich klären lassen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt.
• In dieser Phase erhalten Käufer oft auch Post von den Anwälten des Markeninhabers.

8. Droht ein Eintrag ins Führungszeugnis?

Ein bloßes Schreiben vom Zoll oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen nicht zu einem Eintrag ins Führungszeugnis.

Viele Betroffene geraten in Panik, wenn sie Post vom Zoll oder der Polizei erhalten, und fürchten um ihre berufliche Zukunft.

Ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis erfolgt jedoch erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung und auch dann nur, wenn eine bestimmte Strafhöhe überschritten wird:

• In der Regel bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten, sofern keine weiteren Vorstrafen bestehen, § 32 Abs. 2 BZRG

Das oberste Ziel der Strafverteidigung in solchen Fällen ist es, das Verfahren bereits im Ermittlungsstadium zur Einstellung zu bringen (z. B. mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen Geringfügigkeit), sodass es gar nicht erst zu einer Anklage oder Verurteilung kommt.

9. Was sollte ich tun, wenn ich Post vom Zoll, einer Kanzlei oder der Polizei bekomme?

Bewahren Sie Ruhe, unterschreiben Sie nichts vorschnell, leisten Sie keine unüberlegten Zahlungen und machen Sie keine Aussage bei der Polizei ohne vorherige Akteneinsicht.

Wenn Sie ein Schreiben wegen des Verdachts der Markenfälschung erhalten, gelten folgende Grundregeln:

• Zollschreiben: Wenn Sie der Vernichtung nicht widersprechen, wird die Ware vernichtet. Das ist oft der einfachste Weg, die Sache zu beenden, wenn es sich tatsächlich um ein Plagiat handelt.
• Anwaltsschreiben: Zahlen Sie keine geforderten Anwaltskosten und unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärung ungeprüft.
• Polizeiliche Vorladung: Gehen Sie nicht zur polizeilichen Vernehmung und machen Sie keine Angaben zur Sache. Sie haben ein umfassendes Schweigerecht. Jede Aussage kann später gegen Sie verwendet werden.
• Beweise sichern: Dokumentieren Sie den Bestellvorgang, die Kommunikation mit dem Händler und den privaten Zweck der Bestellung.

Anwalt einschalten: Lassen Sie den Vorwurf von einem auf Strafrecht spezialisierten Anwalt prüfen. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und die Kommunikation mit den Behörden übernehmen.

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