Ausgangslage: Exhibitionistische Handlung im Strafbefehl

Der Mandant hielt sich während der Fußball-Europameisterschaft in der Düsseldorfer Innenstadt auf. Er stand längere Zeit an einem Aufsteller im Bereich des Eingangs zur bekannten Bolkerstraße.

Plötzlich traten zwei junge Frauen an ihn heran und beschuldigten ihn, eine exhibitionistische Handlung begangen zu haben. Die beiden Zeuginnen verständigten sofort Polizeibeamte, sodass der Mandant noch vor Ort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde.

Im weiteren Verlauf beantragte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf einen Strafbefehl wegen exhibitionistischer Handlung (§ 183 StGB). Strafverteidiger Ippolito legte fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte, so dass es vor dem Amtsgericht Düsseldorf zum Prozess kam.

Herausforderung: Zwei Belastungszeuginnen

Erschwerend war, dass es sich nicht um eine typische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Sexualstrafrecht handelte. Denn: Zwei Zeuginnen – Schwestern – behaupteten übereinstimmend, den angeblichen Vorfall beobachtet zu haben.

Allerdings ergab sich aus der Ermittlungsakte ein möglicher entscheidender Ansatzpunkt: Der Eingangsbereich der Bolkerstraße wird teilweise videoüberwacht.

Strategie: Videoanalyse und Widersprüche in der Belastungsaussage

Strafverteidiger Ippolito beantragte in ergänzender Akteneinsicht, ihm das Videomaterial zur Verfügung zu stellen.

Die Analyse des Videomaterials ergab aus Sicht der Verteidigung ein deutlich anderes Bild des Geschehens:

1. Der Mandant stand bereits längere Zeit an dem Aufsteller
2. Ausgehend von der Körperpositionierung und Körperbewegung lag eine exhibitionistische Handlung fern
3. Erst danach näherten sich die beiden Zeuginnen

Auf dem Video war zudem zu erkennen, dass die Frauen zunächst mehrere Sekunden stehen blieben, den Mandanten beobachteten und eine dabei eine Zigarette rauchten, bevor die andere die Polizei verständigten.

In der Hauptverhandlung wurde das Video thematisiert. Die Hauptbelastungszeugin geriet nach dem Vorhalt der Aufnahmen in mehrere Widersprüche und Inkonsistenzen hinsichtlich des angeblichen Tatablaufs.

Auf die Vernehmung der zweiten Zeugin, der anderen Schwester, wurde schließlich einvernehmlich verzichtet.

Ergebnis: Freispruch beim Vorwurf exhibitionistische Handlung in Düsseldorf

Auf Grundlage der Videoaufnahme sowie der widersprüchlichen Aussage der Belastungszeugin folgten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht der Argumentation von Strafverteidiger Ippolito.

Der Mandant wurde vom Vorwurf der exhibitionistischen Handlung (§ 183 StGB) freigesprochen.

Im Anschluss prüfte Strafverteidiger Ippolito zudem, ob sich die Hauptbelastungszeugin möglicherweise wegen falscher Verdächtigung oder uneidlicher Falschaussage strafbar gemacht haben könnten.

Ergebnis: Freispruch – keine Strafe, kein Eintrag im Führungszeugnis, Kostenerstattung durch die Staatskasse.

Fazit: Objektive Beweise können entscheidend sein

Der Fall zeigt eindrucksvoll, welche Bedeutung objektive Beweismittel im Strafverfahren haben können.

Gerade bei Vorwürfen im Sexualstrafrecht steht häufig Aussage gegen Aussage. In diesem Verfahren war es anders: die Existenz von zwei Belastungszeuginnen erschwerte die Verteidigung zunächst.

Erst durch die sorgfältige Analyse der Ermittlungsakte, die Sicherung der Videoaufnahmen und die gezielte Vorbereitung der Hauptverhandlung konnte gezeigt werden, dass der Vorwurf der exhibitionistischen Handlung (§ 183 StGB) nicht haltbar war.

So gelang es, eine strafrechtliche Verurteilung vollständig abzuwenden und die Unschuld des Mandanten vor Gericht nachzuweisen.

Das im Raum stehende Urinieren des Mandanten an dem Aufsteller, würde an sich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Diese wäre allerdings zwischenzeitlich verjährt gewesen, so dass der Mandant auch unter diesem Gesichtspunkt nicht verurteilt werden konnte.

Ergebnis: Freispruch – keine Strafe, kein Eintrag im Führungszeugnis.

Ähnlicher Erfolg:

• Vorwurf: Exhibitionistische Handlungen am See